Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Anwendbarkeit

Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für den zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren.

Besondere Bestimmungen, die ausdrücklich nur zwischen Unternehmern Anwendung finden, sind kursiv gedruckt.

 

  1. Auftragserteilung

Sämtliche Angebote sind freibleibend. Ein Auftrag gilt erst nach unserer schriftlichen Bestätigung als angenommen. Es gelten die zum Tage der Bestellung gültigen Preise.

 

  1. Preise und Zahlung

I. Die Preise verstehen sich in € pro angegebener Einheit (Flasche, Glas usw.) einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise enthalten die anzuwendende Branntweinsteuer oder Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer. Änderungen, Irrtümer und Druckfehler sind vorbehalten.

II. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungstellung zu zahlen. Der Verkäufer ist berechtigt, nach dem Ablauf der Zahlungsfrist gegenüber dem Käufer, der Verbraucher ist, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz per annum geltend zu machen. Ist der Käufer Unternehmer beträgt der Verzugszins 8 %-Punkte über dem Basiszinssatz p.a.

 

  1. Lieferung

I. Die vom Verkäufer genannten Liefertermine sind unverbindlich.

II. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zuzumuten sind.

III. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Nr. 8 dieser AGB´s unberührt. Der Verkäufer wird sein voranstehend beschriebenes Rücktrittsrecht bei Nichtlieferbarkeit unverzüglich ausüben, den Käufer über die mangelnde Lieferbarkeit informieren und entsprechende Gegenleistungen erstatten.

IV. Sollte ein bestellter Jahrgang nicht mehr lieferbar sein, behalten wir uns vor, ohne Rücksprache einen gleichwertigen bzw. den Folgejahrgang zu liefern.

 

  1. Kosten der Lieferung und des Versandes

Ab einem Warenwert von € 100,- brutto erfolgt die Lieferung frei Haus. Bei einem geringeren Warenwert berechnen wir eine Pauschale für Versand und Lieferung in Höhe von € 9,15,-.

 

  1. Gefahrübergang

Ist der Käufer kein Verbraucher sondern Unternehmer geht die Gefahr der Verschlechterung sowie des zufälligen Untergangs der Ware auf den Käufer über,

  1. sobald der Verkäufer dem Käufer die Ware zur Verfügung gestellt und ihm dies angezeigt hat oder
  2. im Falle der durch den Käufer beauftragten Lieferung oder Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Geschäftssitz des Verkäufers, wenn der Verkäufer die Ware an eine ordnungsgemäß ausgewählte Transportperson übergeben hat.

 

  1. Gewährleistung

I. Bei Vorliegen eines Mangels der Kaufsache stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

II. Der Käufer wird gebeten, die Ware nach Erhalt daraufhin zu prüfen, ob diese vollständig und unbeschädigt ist und sich etwaige Schäden und/oder Fehlmengen auf dem Frachtbrief quittieren zu lassen sowie den Verkäufer zu informieren. Ist der Käufer Verbraucher, ist dieser zu den im voranstehenden Satz beschriebenen Maßnahmen nicht verpflichtet, werden diese für eine erfolgreiche Lieferung gleichwohl empfohlen. Offensichtliche Mängel hat der Käufer dem Verkäufer binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.

III. Für einzelne korkkranke Flaschen leisten wir keinen Ersatz. Korkfehler sind ein unvermeidbares Risiko, für das auch Produzenten keine Haftung übernehmen. Für den Zustand von Weinen, die älter als 15 Jahre sind, kann keine Gewähr übernommen werden. Die Ausscheidung von Kristallen im Wein ist kein Mangel.

 

  1. Haftung

I. Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.

II. Die Regelungen des vorstehenden Absatzes I. gelten für alle Schadenersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung) und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

III. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

  1. Widerrufsrecht

I. Ist der Käufer Verbraucher und wird der Vertrag mit dem Verkäufer unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen, so steht dem Käufer ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß Absatz II dieser Regelung zu.

 

II. Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Weinhandlung Schluckspecht GmbH

Geschäftsführer Christoph Becker & Dimitrios Kitsu

Wilhelmshöher Allee 118

34119 Kassel

fax: 0561.102810           E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, ein Fax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür auch das der Lieferung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu-gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer jeweiligen vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

 

  1. Aufrechnung

Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

  1. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen

Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch Schluckspecht finden Sie in der unter www.schluckspecht.de.

 

  1. Gerichtsstand / Erfüllungsort

Sofern der Käufer ein Unternehmer ist, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers.

 

  1. Sonstiges

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).